Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien aus Mitteln der Sozialhilfe.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs 1 S 2 BSHG; § 40 Abs 1 Nr 1 BSHG; § 40 Abs 1 Nr 2 BSHG; § 47 BSHG; § 10 Abs 3 BSHG§47V; § 9 Abs 2 Nr 8 BSHG§47V; § 34 Abs 4 SGB 5; § 33 SGB 5; § 38 BSHG
  Batterie; Behinderung; Eingliederungshilfe; Ersatzbatterie; Hilfe; Hilfsmittel; Hörgerät; Hörgerätebatterie; Hörhilfe; Instandhaltung; Kosten; Kostenübernahme; Mangel; Notwendigkeit; Sozialhilfe

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien aus Mitteln der Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …

  Auszug aus VG Hannover, 03.02.2005 - 9 A 5294/04

  Und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG umfassen aufgrund des Verweises auf die Regelung des § 26 Abs. 2 Nr. 6, SGB IX auch Hilfsmittel, zu denen nach § 31 SBG Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 auch Hörgeräte gehören (vgl. BSG, Urt. v. 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R).
• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus VG Hannover, 03.02.2005 - 9 A 5294/04

  Der Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe kann regelmäßig nur insoweit in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, als der Träger der öffentlichen Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat (vgl. auch BVerwGE 25, 307 (308); 39, 261 (264)).
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …

  Auszug aus VG Hannover, 03.02.2005 - 9 A 5294/04

  Der Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe kann regelmäßig nur insoweit in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, als der Träger der öffentlichen Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat (vgl. auch BVerwGE 25, 307 (308); 39, 261 (264)).
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel

  Auszug aus VG Hannover, 03.02.2005 - 9 A 5294/04

  Als anzuerkennende Durchschnittskosten für die Batterieversorgung von Hörgeräten hat das Bundessozialgericht bei der Versorgung mit nur einem Hörgerät bereits im Jahr 1994 Kosten von 91, 00 DM bis 120 DM (46,53 Euro - 61, 63 Euro) pro Jahr anerkannt (BSG, Urteil vom 08.06.1994, - 3/1 RK 54/93 -, BSGE 74, 232-239).
• BSG, 24.04.1979 - 3 RK 73/77

  Bereitstellung von Ersatzbatterien für ein Hörgerät durch die Krankenkasse

  Auszug aus VG Hannover, 03.02.2005 - 9 A 5294/04

  Da ein digitales Hörgerät - wie dasjenige der Klägerin - nicht funktioniert, wenn die Batterien leer sind bzw. das Gerät nicht mit energiespendenden Batterien versehen ist, umfasst die Instandhaltung eines Hörgerätes auch die Kosten der (Ersatz-)Batterien (vgl. im Ergebnis ebenso BSG, Urteil vom 24.04.1979 - 3 RK 73/77 - FEVS 27, 476 ff.).

• SG Hannover, 25.04.2006 - S 51 SO 622/05
  Sie berief sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 03.02.2005, Az. 9 A 5294/04, wonach der Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme ihrer Hörgeräte-batterien aus § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG hergeleitet worden war.

  Auf diese Argumentation stützt sich auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 03. Februar 2005, Az. 9 A 5294/04.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KN 2/08
  Ob der Kläger die Finanzierung der Hörgerätebatterien durch den zuständigen Leistungsträger nach SGB XII beanspruchen kann, ist vom Senat nicht zu entscheiden (zu diesem Anspruch vergleiche nur: Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 03.02.2005, 9 A 5294/04).